Linksjugend Trier

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 12.Juni 2009, die mit 62,6 Prozent der Stimmen, Mahmud Ahmadinedschad zum Wahlsieger machte, wurde von einem großen Teil der iranischen Bevölkerung mit Wut und Enttäuschung wahrgenommen.

Nicht nur Mussawi und der Rechtspopulist Karroubi äußerten den Verdacht der Wahlfälschung und erkannten daher das Wahlergebnis nicht an. Anhand von Aufnahmen mit Handykameras (was zurzeit den größten Einblick in Geschehen im Iran vermittelt, da ausländische Journalisten ausgewiesen und kritische iranische verhaftet werden) konnte man am Wahltag feststellen, dass etliche Wahllokale vor der offiziellen Uhrzeit (22 Uhr) schlossen. Hunderte von Menschen hatten nicht die Gelegenheit ihre Stimme abzugeben. Auch wird allgemein berichtet, dass es in vielen Wahllokalen nicht genügend Stimmzettel gab und das Volk nur eingeschränkt ihre Stimme abgeben konnte. Während der Wahlen im Iran waren keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen, was noch ein Indiz dafür ist, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein kann. Auch die Tatsache, dass Mussawi erst als Wahlsieger benannt und dies Stunden später dementiert wurde, macht uns als Außenstehende sehr skeptisch.

Mit einer enormen Anzahl von Bloggern, die ohne Furcht täglich und manchmal stündlich über die Verhältnisse im Iran berichteten wurde die Oppositionsbewegung, die „grüne Bewegung“, unterstützt und die islamisch-fundamentalistische Regierung von Iran realisierte schnell, dass diese Wahlen nicht wie jedes andere Mal abgetan werden können ohne das ihre Macht in Frage gestellt wird. Daher die rasche und gewaltsame Einsatzbereitschaft der Basij (paramilitärische Miliz) und der Sepahe Pasdaran (iranische „Revolutionsgarde“).

Der Tod von Neda, einer jungen Philosophiestudentin, die gemeinsam mit ihrem Dozenten aus der Universität kommt und nach Hause laufen will und vor laufender Handykamera erschossen wird, empörte die Massen – nicht nur im Iran!
Mit Parolen wie „Mussawi, wenn du jetzt kneifst, machst Du Dich zum Verräter“ oder „Where is my Vote?“ versuchen die Protestmassen ihren Demonstrationen eine Richtung zu geben.

Die letzte Revolution im Iran (Islamische Revolution 1978/79) ist und war nicht zu vergleichen mit der bolschewistischen Revolution 1917, der vietnamesischen Revolution 1945 oder gar der kubanischen Revolution 1956. Es war eine Revolution auf religiös-fundamentalistischen Werten, Schaffung neuer Hierarchien, anstatt sie zu mindern oder abzuschaffen und es entstand auch keinerlei Verbesserung der Verhältnisse für Minderheiten wie den Kurdinnen und Kurden, sowie der Jüdinnen und Juden innerhalb des Irans. Sämtliche Rechte der iranischen Minderheiten entstanden durch die „Konstitutionelle Revolution“ 1906. Die einzige wirkliche Verbesserung war die Abschaffung der Monarchie, jedoch ist das heutige Regiment offensichtlich nicht wesentlich demokratischer.

Auch wenn Mahmud Ahmadinedschad sich mit den Sozialisten aus Lateinamerika Hugo Chávez und Evo Morales solidarisiert, so basiert diese Solidarität lediglich auf einer kritischen Haltung gegenüber den imperialistischen USA und nicht aufgrund der selben politischen Fundierung, dem demokratischen Sozialismus. Auch die Vorfälle der letzten Zeit zeigen, dass die islamische Republik Iran in ihrer heutigen Konstitution und unter ihrer jetzigen Regierung, speziell Ahmadinedschad, nur wenige demokratische Rechte- und die orthodoxe Führung keine notwendige Kritik zulässt.

Wir sind uns im Klaren darüber, dass Mussawi auch Teil des klerikalen Systems ist und verantwortlich ist, für die Ermordung tausender Oppositioneller in den 80er Jahren. Er entspricht nicht unserem politischen Ideal des demokratischen Sozialismus und unsere Unterstützung gilt nicht ihm als Kandidaten, sondern die Solidarität gilt der revolutionären Bevölkerung, sowie den Arbeiterinnen und Arbeiter und der verfolgten Minderheiten des Irans.

NK & KK
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